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Essay

„FRIEDEN, WOHLSTAND UND MENSCHENRECHTE RUND UMS MITTELMEER“ – DIE ERKLÄRUNG VON BARCELONA (1995)1
Von Johan Grußendorf und Friedhelm Hoffmann
Am 27. und 28. November 1995 verhandelten und unterzeichneten die Teilnehmer der
Euro-Mediterranen Ministerkonferenz in der katalanischen Metropole die „Erklärung
von Barcelona“2.Sie begründete die so genannte „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“,
auch Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) genannt. Mit der Erklärung unternahmen
die EU-Europäer und ihre südlichen und südöstlichen Nachbarn einen Neuanlauf zur
Intensivierung der Kooperation. Sie sollte das Verhältnis der Staatengemeinschaft zu
den Ländern jenseits des Mittelmeers in neue und stabile, gleichberechtigte und„partnerschaftliche“ Bahnen lenken. Barcelona sollte der Fanfarenstoß zu einer neuen, postkolonialen Epoche werden – so jedenfalls die Hoffnungen ihrer Unterzeichner.
Vorgeschichte. Rivalitäten und Ungleichgewichte
Die Europäische Union (EU) formulierte ihre Mittelmeerinitiative unter dem Einfluss
der nationalstaatlichen Erfahrungen und außenpolitischen Traditionen ihrer Mitglieder.
Besonders inFrankreich hatte die politische Verknüpfung des Mittelmeerraumes mit
nationaler und europäischer Ebene eine lange Tradition. Nach der langen Kolonialgeschichte spielten die Maghrebstaaten und deren Verhältnis zu Europa in den französischen Mittelmeerstrategien eine zentrale Rolle. Schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit
hatte der französische Staatspräsident François Mitterand (Amtszeiten:1981-88; 198895) eine privilegierte Verbindung zwischen dem Maghreb und den romanischen Ländern der EWG vorgeschlagen. Wie der Tagungsort Barcelona zeigte, war auch Spanien,
für das die geographische Nähe zu Marokko von zentraler Bedeutung war, nicht untätig.
Der 1995 amtierende spanische Ministerpräsident Felipe González verstand sich als
überzeugter Europäer. Während seiner Ratspräsidentschaft inder zweiten Jahreshälfte
verblüffte er denn auch die französische Diplomatie – Paris hatte den Europäischen Rat
die ersten sechs Monate geleitet – mit einem Gipfel zu den Beziehungen zwischen EU
und Lateinamerika sowie mit der Konferenz von Barcelona, womit er der im Vertrag
von Maastricht (1992) beschlossenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP) wichtige Impulse geben wollte. Diespanische Initiative kam nicht aus heiterem
Himmel. Bereits in den 1980er Jahren hatte sich die Europäische Gemeinschaft (EG)
den Mittelmeerstaaten angenähert. Nach der Zäsur des Falls der Berliner Mauer und des
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Essay zur Quelle: „Erklärung von Barcelona“ (27. und 28. November 1995).
Die prägnante Kurzformel entstammt dem Titel eines Zeitungsberichts: Stabenow, Michael [now.],Frieden, Wohlstand und Menschenrechte rund ums Mittelmeer. "Erklärung von Barcelona" beendet
die Konferenz der Anliegerstaaten / Freihandelszone bis 2010, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung,
29.11.1995, S. 1f

Dokumenterstellung: 25.07.2010

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Endes des Warschauer Paktes nun sollten diese Ansätze in einekoordinierte Mittelmeerpolitik münden. Konzeptionell spielte für diejenigen Mitgliedsstaaten der EG, später EU, die im Mittelmeer traditionell eine wichtige Einflusszone sahen, das Ausbalancieren der geplanten Osterweiterung eine Rolle, wobei es auch Konkurrenzen innerhalb
der südlichen Gemeinschaftsländer gab. Frankreich stand dabei als wichtigster Akteur
oft der Kombination Spanien-Italiengegenüber. Für Deutschland hingegen öffnete sich
über die Wahrnehmung der französischen Position ein besonderes Fenster. Vorübergehend bot sich die Chance, das Beziehungsgeflecht zwischen Deutschland, Frankreich,
der EU und den Maghrebstaaten in einem neuen Licht zu betrachten.3
Die Erklärung von Barcelona griff zahlreiche Punkte des in den 1980er Jahren eingeschlafenen Euro-Arabischen Dialogs...