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1-Fall

EU verliert endgültig Zuckerstreit

28.04.2005
 Herausgeber: netzeitung.de
Die EU muss nach einem Urteil der WTO ihren Zuckermarkt deutlich reformieren. Die Entscheidung rief gemischte Reaktionen hervor.
Die Europäische Union hat den Handelstreit um hoch subventionierte Zuckerexporte endgültig verloren. Die Welthandelsorganisation (WTO) wies am Donnerstag in Genf einen Einspruchder EU gegen ein Urteil vom Oktober ab. Die Länder Australien, Brasilien und Thailand hatten mit der Begründung geklagt, die Union überschreite die festgelegten Höchstgrenzen für Exportbeihilfen.
Die Kommission sagte in Brüssel zu, sich an das Urteil zu halten. Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel sagte: «Wir werden weiter die berechtigten Interessen der Zuckerproduzenten undKonsumenten verteidigen.» Reform-Vorschläge werde sie den EU- Staaten am 22. Juni vorlegen. Handelskommissar Peter Mandelson ergänzte: «Wir werden unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen.»
Notwendige Reform
«Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Zuckermarktordnung», sagte Agrarministerin Renate Künast (Grüne). Der Reformansatz der Kommission vom Juli2004 mit Senkungen des Stützpreises und Quotenkürzungen müsse angesichts der WTO-Entscheidung überprüft werden. Deutschland werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass in Deutschland und der EU auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Zuckererzeugung möglich sei. «Dabei muss aber auch den berechtigten Interessen der am wenigsten entwickelten Länder Rechnung getragen werden.»
EU musshart bleiben
Enttäuscht zeigte sich dagegen der Deutsche Bauernverband (DBV). Das Urteil gefährde die Existenz von 48.000 deutschen Zuckerrübenanbauern, die anstehende Reform der EU-Zuckermarktordnung werde unerträglich vorbelastet, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in Berlin. Er forderte Bundesregierung und EU-Kommission auf, «dem rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb des WeltmarktführersBrasilien Einhalt zu gebieten».
Freude in Brasilien
«Das heutige Urteil bedeutet für uns einen wichtigen Sieg», erklärte der brasilianische WTO-Botschafter Luiz Felipe de Seixas de Correa. Die Entscheidung werde helfen, die Landwirtschaft in ein multilaterales Handelssystem einzubinden. Nach Schätzungen der brasilianischen Regierung können Brasilien, Australien und Thailand künftig jährlich fünfMillionen Tonnen Zucker im Wert von 1,2 
Milliarden Dollar mehr produzieren als bisher.
Die Umweltschutzorganisation WWF und die Hilfsorganisation Oxfam begrüßten das Urteil. Die Zuckermarktordnung der EU sei ein Skandal, und müsse weitgehend reformiert werden. Vor allem die ärmsten Länder der Erde müssten mehr Zugang zum europäischen Zucker-Markt haben, hieß es in einer gemeinsamenPresseerklärung. (nz)

…..-Fall

Diese Zuwachsraten beim Export tragen erheblich zum Zuwachs des brasilianischen BIP bei,
auch wenn sich im Verlauf des zweiten Halbjahres 2005 gegenläufige Tendenzen – angesichts
anhaltend hohem Zinsniveau sowie steigendem Real – abzeichnen.35 Doch der gleichsam als
heilsbringende Weg der Entwicklung durch Export bezeichnete Prozeß offenbart seine
Fallstricke. Zunächstentfallen 89,5 Prozent aller Exporte (in US-$) auf Großunternehmen, 8
Prozent auf mittlere Unternehmen, 2,4 Prozent auf kleinere und mittlere Unternehmen und 0,1
Prozent auf Privatpersonen:

Dabei entfielen im ersten Halbjahr Jahr 2004 42,5 Prozent aller brasilianischen Exporte mit
Ausfuhrzahlen von 22,25 Mrd. US$ auf das brasilianische Agrobusiness36, die Zahlen für das
Gesamtjahr 2004 mit41,51 Mrd. US$ für das brasilianische Agrobusiness bestätigten diesen
Trend.37
Dem gegenüber steht die familiäre Landwirtschaft: In Brasilien erzeugt die kleinbäuerliche
Landwirtschaft auf ca. 4 Millionen Höfen (das entspricht 84 Prozent der landwirtschaftlichen
Betriebe) rund 30 Prozent der brasilianischen Landwirtschaft, die für den Binnenmarkt
bestimmt ist: fast 70 Prozent der Bohnen, 84...